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OLG Frankfurt a.M.: Gewinnabschöpfung bei Kostenfallen im Internet
 12.08.2010 - 12:31 - Das OLG Frankfurt a.M. hat eine interessante Entscheidung zu den Kostenfallen im Internet (Urteil
vom 20.05.2010 - 6 U 33/09) erlassen.
Der Wortlaut ist kompliziert:
"Das für eine vorsätzliche Zuwiderhandlung gemäß § 10 UWG erforderliche
Bewu... |
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| AG Gummersbach: Zur vorzeitigen Beendigung einer eBay-Auktion
14.07.2010 - 10:56 - AG Gummersbach
Urteil vom 28.06.2010
10 C 25/10
Zur vorzeitigen Beendigung einer eBay-Auktion
Leitsätze
Die vorzeitige Beendigung einer ebay-Auktion durch den Anbietenden ist nicht nur dann möglich, wenn eine von ebay selbst vorgegebe... |
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LG Köln: Keine Kostendeckelung bei Filesharing größerer Werke
08.07.2010 - 14:11 - LG Köln: Filesharing - Rechteinhaberschaft, Abmahnkostendeckelung, Streitwert (Urteil vom 21.04.2010 - 28 O 596/09) Jedenfalls dann, wenn der Rechteinhaber die von ihm vorgetragene Rechtekette durch Vorlage von Verträgen belegt hat, kann sich der Bek... |
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| BGH zur Haftung bei ungesichertem WLAN
15.06.2010 - 11:47 - Man könnte auch sagen, wer sein WLAN nicht sichert, ist selber schuld:
BGH: "Sommer unseres Lebens" - Zur Haftung für ungesicherten WLAN-Anschluss
(Urteil vom 12.05.2010 - I ZR 121/08)
Den Inhaber eines Internetanschlusses, von dem aus ein urheb... |
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Besserer Schutz vor Lockvogelangeboten
11.06.2010 - 10:44 - Besserer Schutz vor Lockvogelangeboten
Ab morgen werden Kreditnehmer besser als bisher vor unseriösen Lockvogelangeboten geschützt. Sie erhalten mehr Informationen und können so Kreditangebote besser miteinander vergleichen. Außerdem werden die Wide... |
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| Ab dem 11. Juni Widerrufsfrist bei Internethandel nur noch 14 Tage
07.06.2010 - 12:23 - Wer etwas per Telefon bestellt, per Post oder übers Internet einschließlich Online-Auktionen wie Ebay und Hood einkauft, konnte bisher binnen einem Monat den Vertrag widerrufen und den Kauf rückabwickeln, § 312d BGB.
Diese Verträge werden Fernabsat... |
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BGH Urteil: WLan MUSS verschlüsselt sein
12.05.2010 - 15:45 - Heute entschied der Bundesgerichtshof dass Private WLANs verschlüsselt sein müssen. Und dies mit einem langem und sicheren Passwort.
Konkret bedeutet dies, dass der Inhaber des Internetanschlusses mit offenem WLan, haftbar gemacht werden kann, für U... |
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| BGH: Kamerakauf im Internet (Urteil vom 16.07.2009)
03.03.2010 - 08:27 - BGH: Kamerakauf im Internet (Urteil vom 16.07.2009 - I ZR 50/07)
Versandkosten müssen immer deutlich bezeichnet werden:
Dass der Verbraucher beim Aufruf des virtuellen Warenkorbs und vor Eingabe
seiner persönlichen Daten über die Versandkosten... |
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Piratenpartei begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Vorratsdatenspeicherung
02.03.2010 - 16:15 - Karlsruhe, 02.03.2010 – Mit dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes Karlsruhe wurden alle im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung erhobenen Gesetze für nichtig erklärt. Die Piratenpartei begrüßt dieses Urteil ausdrücklich. Die vor allem vom ... |
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| LG Düsseldorf: Störerhaftung des Anschlussinhabers in Filesharing-Fällen auch für Besucher der Wohnung
20.01.2010 - 19:08 - Das LG Düsseldorf hat vor einiger Zeit rntschieden, dass man auch für seine Besucher haftet, wenn diese in der eigenen Wohnung sich zum Beispiel in Filesharing Börsen tummeln. Höchste Vorsicht ist also auch Besuchern angesagt:
LG Düsseldorf: Störe... |
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Neue Entscheidung zum Musikdownload - elterliche Kontrollpflichten
08.01.2010 - 13:06 - Das Oberlandesgericht Köln (am 23. Dezember 2009 (Az. 6 U 101/09)) hat entschieden:
Die Musikindustrie hat einen Sieg errungen:
Eine Frau aus Bayern, deren Familie offenbar fast 1.000 Songdateien in Tauschbörsen angeboten hatte, muss Abmahnkost... |
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| Gerichtsurteil: save.tv unzulässig
17.11.2009 - 18:55 - BGH: "save.tv" (Urteil vom 22.04.2009 - I ZR 175/07)
Das Aufzeichnen von Sendungen eines Fernsehsenders auf den
"Online-Videorecordern (OVR)", die der Betreiber von "save.tv" ihren Kunden
zur Verfügung stellt, greift in das dem Sendeunternehmen zu... |
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FDP in Sachsen stimmt für Online-Durchsuchung
24.09.2009 - 12:16 - Nach der Zustimmung zu ihrem Koalitionsvertrag in Sachsen durch CDU und FDP, wird sich wohl an der Innenpolitik nicht viel ändern. So ist in Hinblick auf Prävention und Kriminalitätsbekämpfung geplant, die Möglichkeiten der Telefonüberwachung auch au... |
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| Donnerstag ist OptOutDay - Mach mit, schütz deine Daten!
16.09.2009 - 20:00 -
Sobald Datenschutzskandale an die Öffentlichkeit gelangen, überbieten sich Parlamentarier gern vor laufender Kamera in ihrer Empörung. Da wird knallharte Aufklärung gefordert, da müssen personelle Konsequenzen gezogen werden, und selbstverständlich... |
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12.09.2009 - Größte Demo für Freiheit in Berlin -> Auf gehts!
06.08.2009 - 12:37 - Am 12. September findet in Berlin die wohl größte Demonstration für Freiheit und gegen Internetzensur statt.
Die Demo läuft unter dem passenden Namen "FREIHEIT STATT ANGST".
Angekündigt haben sich Zahlreiche Jugendorganisationen und Vereine wie
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| Piratenpartei in 15 Bundesländern auf Kurs zum Bundestag
23.07.2009 - 22:11 -
Die Piratenpartei wird in 15 Bundesländern zur Bundestagswahl 2009 antreten. Dafür sammelten Mitglieder und Sympathisanten in den letzten Wochen zehntausende Unterschriften in allen Bundesländern mit Ausnahme Sachsens. Über den Erfolg freuen sich b... |
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Aus für Foneros? OLG Köln entscheidet gegen Fon
10.07.2009 - 15:32 - 1 und 1 hatte gegen Fon geklagt. Fon bietet bekanntlich den registrierten Mitgliedern an, sich der Fon-Gemeinschaft anzuschließen und den Breitband-Internetzugang teilweise anderen über einen speziell konfigurierten W-Lan Router zugänglich zu mache... |
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| Politik - Piratenpartei verschenkt T-Shirts
25.06.2009 - 19:04 - Wer in letzter Zeit nur ein wenig verfolgt hat was derzeit in der deutschen Regierung los ist, und welche Konsequenzen dass für die Freiheit im Internet bedeutet, hat sich vielleicht auch schon mal mit dem Thema "Piratenpartei " befasst.
Die noch r... |
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† 18.06.2009 - Der Tag an dem das Internet starb †
18.06.2009 - 18:52 - Heute Abend ist es soweit. Die Bundesregierung stimmt über das häufig in den Medien erwähnte Stopp-Schild für Kinderporno-Seiten ab.
Damit nimmt die Internetzensur in Deutschland formen an.
Zwar soll, laut Bundesregierung, nur Kinderpornoseiten vo... |
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| Bundesjustizministerium gegen Google Books
28.05.2009 - 16:53 - Zypries fordert europäisches Vorgehen gegen Google Books
Der Wettbewerbsfähigkeitsrat der Europäischen Union hat sich heute in Brüssel mit dem Thema "Google Books" befasst. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hatte das Thema auf die Tagesordnung... |
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JETZT HELFEN - Stoppt die Internetzensur
06.05.2009 - 02:11 - Derzeit kann auf der Seite des Deutschen Bundestages eine Petition unterzeichnet werden, die die Bundesregierung stoppen kann, das Internet für deutsche Staatsbürger zu zensieren.
Wir bitten alle diese Petition zu unterzeichnen:
Text der Peti... |
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| Internetabzocke: Link für Opfer von www.fabriken.de und www.rezepte-ideen.de
12.03.2009 - 08:20 - fabriken.de und rezepte-ideen.de
Zitat:
"Das Kriminalkommissariat 21 führt seit Anfang März Ermittlungen gegen einen 28-jährigen Mann mit Wohnsitz in Düsseldorf wegen des Verdachts eines Leistungsbetruges.
Düsseldorf - 09.03.2009 - 14:59 - Ver... |
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FAZ.net: 3000 Euro Kosten für kopiertes Foto in ebay
09.02.2009 - 12:15 - Dieses Thema hatten wir schon öfters. Die FAZ-Net meldet, wie teuer das Verwenden von fremden Bildern im Internet kommen kann.
Ein privater ebay Verkäufer hatte von einem Navihersteller ein Foto aus dem Netz kopiert und in ebay verwandt.
Nachdem ... |
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| Autoverkauf bei ebay: Eigentlich bekannt, Verträge sind auch bei ebay einzuhalten
20.01.2009 - 09:29 - Ein Verkauf über das Internetauktionshaus Ebay ist auch dann gültig, wenn der Verkäufer mit dem erzielten Preis nicht einverstanden ist und die Ware unter Wert verkauft wird. Und das gilt sogar dann, wenn der Verkäufer die Auktion nicht selbst einges... |
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