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LG Düsseldorf: Störerhaftung des Anschlussinhabers in Filesharing-Fällen auch für Besucher der Wohnung
20.01.2010 - 19:08 von RalfGer


Das LG Düsseldorf hat vor einiger Zeit rntschieden, dass man auch für seine Besucher haftet, wenn diese in der eigenen Wohnung sich zum Beispiel in Filesharing Börsen tummeln. Höchste Vorsicht ist also auch Besuchern angesagt:

LG Düsseldorf: Störerhaftung des Anschlussinhabers in Filesharing-Fällen
auch für Besucher der Wohnung (Urteil vom 26.08.2009 - 12 O 594/07)

Die Kammer vermag schon der von einigen Instanzgerichten vertretenen
Auffassung, der Anschlussinhaber sei zu einer verdachtsunabhängigen Prüfung
und Überwachung volljähriger Haushaltsangehöriger grundsätzlich nicht
verpflichtet, nicht beizutreten. Dies muss erst recht für bloße Besucher
gelten, also für Personen, die sich nur vorübergehend im Haushalt des
Anschlussinhabers aufhalten. Dem Beklagten als Inhaber des Internet-
Zuganges wird nichts Unzumutbares abverlangt, wenn man eine Pflicht
dahingehend annimmt, dass er vor der mit seinem Willen erfolgenden Nutzung
seines Internet-Zuganges die betroffenen Personen zumindest auffordert,
Urheberrechtsverletzungen mittels seines Computers und/oder
Internetzuganges zu unterlassen. Denkbar wäre, wie schon erwähnt, auch,
dass er die Nutzung seines Computers und/oder Internet-Zuganges nur mittels
eines eigenen Passwortes des konkreten Benutzers gestattet, nicht aber die
Nutzung über sein Passwort. Da er aber derjenige ist, der eine neue
Gefahrenquelle geschaffen hat, die nur er überwachen kann, und er es
Dritten ermöglicht hat, sich durch Nutzung seines Passwortes hinter seiner
Person zu verstecken und im Schutze der von ihm geschaffenen Anonymität
jedenfalls zunächst einmal ohne Angst vor Entdeckung ungestraft
Urheberrechtsverletzungen begehen zu können, erscheint es gerechtfertigt
ihm auch das Verhalten von Besuchern zuzurechnen.
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